Das Missverständnis über den Beruf des Politikers

In dem Computerspiel Democracy 2 schlüpft der Spieler in die Rolle eines Präsidenten einer demokratischen Regierung. Verschiedenste Nachrichten prasseln auf den Spieler ein, und er kann darauf mit den Werkzeugen eines Politikers reagieren, beispielsweise verschiedenste Steuern erhöhen und senken. Darüber hinaus erfährt er den genauen Stand seiner Popularität in der Bevölkerung. Ein Tester berichtete, dass es nicht lange dauert, und man beginnt unweigerlich, an den Schrauben zu drehen, die das Haushaltsbudget nicht ruinieren, aber doch die Bürger kurzfristig beruhigen — also genau so zu handeln, wie es Politiker im Allgemeinen tun.

Dieses Handeln führt in der Bevölkerung zu Unmut. Man wirft Politikern vor, wenn nicht aus Dummheit, dann aus Eigennutz zum Nachteil der Bürger zu handeln. Der Grund dieser Unzufriedenheit liegt meiner Meinung nach in einem Missverständnis gegenüber des Berufs des Politikers. Seine Aufgabe besteht nicht darin, das Volk in eine bessere Welt zu führen. Die Welt zu verbessern kann natürlich eine Motivation sein, in die Politik zu gehen — und es ist wahrscheinlich die ehrenhafteste.1 In der Praxis jedoch ist das primäre Ziel eines jeden Politikers, seine Wähler zu vertreten, oder greifbarer ausgedrückt, wiedergewählt zu werden. Deshalb trifft kaum ein Politiker eine Entscheidung für sich oder für das Gute der Welt, sondern um diesem Ziel näher zu kommen.2 Tatsächlich lässt sich fast jedes neue Gesetz zurückführen auf das Argument, dass es, wenn nicht Arbeitsplätze schaffen, dann wenigstens erhalten wird. Daraus lässt sich schließen, dass der Sicherung von Beschäftigung die höchste Priorität der Wähler ist. Und so lässt sich auch die Trägheit der Politik erklären, wenn es darum geht, auf Veränderung zu reagieren: Im Wandel wird es immer Phasen geben, in der Menschen ohne Anstellung sind.

Kurz gesagt: Der Beruf eines Politikers besteht nicht darin, den Staat in eine positive Richtung zu führen, sondern die Meinung seiner Wählerzielgruppe zu sammeln und umzusetzen.

Die Entrüstung war groß, als der Spiegel berichtete, dass „in der vergangenen Wahlperiode das Bundespresseamt rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen in Auftrag gab“,3 weil sich eine Vermutung bestätigte: Frau Merkel handelt so, dass sie beim Volk mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin beliebt ist. Als sie den Atomausstieg nach dem Unglück in Fukushima beschloss, dann wahrscheinlich nicht, weil sie einen Fehler erkannte und korrigieren wollte. Stattdessen hatte sich anscheinend die Meinung der Bevölkerung zur Atomenergie schrittweise geändert, und das tragische Ereignis hat die Meinung der Mehrheit erstmalig auf diese Seite schwenken lassen. Andernfalls hätte sie diese Maßnahme auch nicht durchsetzen können, denn schon bei der nächsten Wahl wäre ihre Partei abgestraft worden, und wir würden immer noch bei jedem Wahlkampf davon hören. Wenn Frau Merkel also relativ frei von Prinzipien handelt, dann vielleicht deshalb, weil die Menschen widersprüchlich und wechselhaft denken. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (Graf Joseph Marie de Meistre).

Einerseits täte es der Politiklandschaft in Deutschland sicherlich gut, würden es mehr Quereinsteiger – erfolgreiche Unternehmer und Ingenieure beispielsweise – in die Parlamente schaffen. Andererseits zeigte sich, dass sie in dieser anderen Welt nicht gut zurecht kommen4. Während der Erfolg eines Politikers maßgeblich mit seinem Können zusammen hängt, Beziehungen zu pflegen und Koalitionen zu schmieden, entwickelt ein Unternehmer eine eigene Strategie und setzt sie gegen alle Widerstände innerhalb des Unternehmens durch. Im Unternehmen haben sie durch ihren Status als Geschäftsführer die Legitimation dazu. In der Politik wird ihnen der Glaube, dass sie dort mit der selben Legitimation handeln, zum Verhängnis.

Der Erfolg der AfD bei der letzten Wahlen lässt sich mit der in der Bevölkerung vorhandenen Unzufriedenheit gegenüber der Erweiterung der EU und den damit verbundenen Verpflichtungen erklären. Die etablierten Parteien und auch in der Presse werden diese nicht widergespiegelt. Von oben herab die Vorteile dieses Zusammenwachsens aufzuzählen, ist da nicht hilfreich. Ich bin ein großer Verfechter des europäischen Gedankens, und ich sehe mich an erster Stelle als Europäer und erst an zweiter als Deutscher. Deshalb beunruhigen mich diese Ängste und der Erfolg dieser Partei. Andererseits bin ich froh, dass die Ängste artikuliert werden, denn nur dann lassen sie sich klären. Wenn man als Politiker durch Umfragen schon frühzeitig davon erfahren hat, umso besser.

Die Konsequenz aus diesen Mechanismen ist für mich nun nicht, eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung zu fordern. Dafür ist das Interesse an politischer Beteiligung einfach zu gering, noch dazu die Aufgabe zu kompliziert, um sie in der Freizeit adäquat ausfüllen zu können. Aber ich finde es nicht verwerflich, Ergebnisse aus Meinungsumfrage als Grundlage für Diskussionen und Entscheidungen zu nehmen. Natürlich darf man sie auch nicht zu ernst nehmen: Sie sind selten repräsentativ, da nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe überhaupt Zeit hat und bereit ist, daran teilzunehmen. Außerdem beeinflusst schon die Fragestellung das Ergebnis. Für den Politiker bedeutet es, noch mehr auf die Bürger zu hören. Oder mit offenen Fragen an die Bevölkerung Diskussionen anzuregen.5 Für den Bürger bedeutet es, statt auf Politiker zu schimpfen, lieber den eigenen Standpunkt zu finden und zu artikulieren. Merkel wird ihn hören.6


  1. Ich vermute, dass die meisten Politiker einfach in diesen Beruf hineingerutscht sind. 

  2. Wer nicht zur Wahl geht, wird bei Abstimmungen folglich nicht berücksichtigt.Und wer aus Protest Radikalen oder Komödianten seine Stimme gibt, verhindert nur, dass überhaupt über etwas abgestimmt wird. 

  3. http://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsforschung-merkel-laesst-sich-ueberraschend-stark-von-umfragen-leiten-1.2119051 

  4. umgekehrt ist das genauso richtig 

  5. Im Gegensatz zum Populisten, der das genaue Gegenteil anstrebt. 

  6. Ich bin übrigens kein Merkel-Fan. Ich denke nur, dass sie nach dieser Philosophie handelt, und das finde ich gar nicht so schlecht.